Rechtsprechung
OLG München, 19.10.2006 - 31 Wx 92/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Deutsches Notarinstitut
SpruchG § 12 Abs. 1; AktG §§ 304, 305, 327a
Bemessung der Barabfindung für Vorzugsaktien mit Mehrstimmrechten - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SpruchG § 12 Abs. 1; AktG § 304 § 305
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Spruchverfahren - Berechnung des Ertragswertes und Ermittlung des Kapitalisierungszinssatzes - Bemessung der Barabfindung im Spruchverfahren bei Vorzugsaktien mit Mehrstimmrechten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Angemessenheit des Ausgleichs und der Abfindung für außenstehende Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungsvertrages und Ergebnisabführungsvertrages; Wert von Vorzugsaktien bei der Bemessung der Barabfindung des ausscheidenden Aktionärs; Angemessenheit der ...
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Abfindung für außenstehende Aktionäre: Gerichte müssen neben gerichtlich bestellten Vertragsprüfer keinen weiteren Sachverständigen hinzuziehen
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 26.10.2005 - 1 HKO 6402/01
- OLG München, 19.10.2006 - 31 Wx 92/05
Papierfundstellen
- AG 2007, 287
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (25)
- BayObLG, 28.10.2005 - 3Z BR 71/00
Richterliches Schätzungsermessen bei Bestimmung angemessener Aktionärsabfindung - …
Auszug aus OLG München, 19.10.2006 - 31 Wx 92/05
Dem Gericht kommt somit die Aufgabe zu, unter Anwendung anerkannter betriebswirtschaftlicher Methoden den Unternehmenswert, der Grundlage für die Abfindung ist, im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu bestimmen (BGH ZIP 2001, 734/736; OLG Stuttgart ZIP 2004, 712/714; BayObLG AG 2006, 41).Der Kapitalisierungszinssatz kann aus den Elementen Basiszinssatz, Risikozuschlag und Wachstumsabschlag unter Berücksichtigung der pauschalierten persönlichen Steuern der Anteilseigner abgeleitet werden (vgl. BayObLG AG 2006, 41/42; OLG Karlsruhe AG 2005; 45/47; OLG Düsseldorf NZG 2000, 693/695 f.; IDW S. 1 Tz. 91 ff, 122).
Der Ansatz eines Risikozuschlags ist zwar nicht unumstritten (…vgl. Großfeld, Unternehmens- und Anteilsbewertung 4. Aufl. S. 125f. m.w.N.), aber weitgehend anerkannt (vgl. BayObLG AG 2006, 41/43; DB 2002, 36/37; OLG Düsseldorf AG 2004, 324/329; NZG 2000, 693/696).
Auch die Ermittlung der Marktrisikoprämie nach dem CAPM (Capital Asset Pricing Model) lässt aber erhebliche Ermessensspielräume und kann nicht zu einer mathematisch exakten Bemessung der Risikoprämie führen (vgl. BayObLG AG 2006, 41/43).
Er schließt sich der Rechtsprechung des BayObLG an, wonach Abweichungen von dem regelmäßig für sachgerecht erachteten Wert eines Risikozuschlags von 2 % einer besonderen Begründung bedürfen (vgl. BayObLG AG 2006, 41/44).
Denn es ist zu berücksichtigen, dass die angemessene Barabfindung niemals ein exakter Wert sein kann, sondern im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO unter Berücksichtigung aller einschlägigen Parameter festgelegt werden muss (vgl. BayObLG AG 2006, 41/42; OLG Stuttgart ZIP 2004, 712/714).
Desgleichen muss die gesetzlich bestimmte Höhe des Solidaritätszuschlags berücksichtigt werden (BayObLG AG 2006, 41/45).
- BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01
Berechnung des Ausgleichs für abzuführenden Gewinn
Auszug aus OLG München, 19.10.2006 - 31 Wx 92/05
Angemessen ist eine Abfindung, die dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung dafür verschafft, was seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist, die also dem vollen Wert seiner Beteiligung entspricht (BVerfGE 14, 263/284; 100, 289/304 f.; BGH AG 2003, 627/628; BayObLG NJW-RR 1996, 1125/1126;… Hüffer § 305 Rn. 18;… MünchKommAktG/Bilda § 305 Rn. 59).a) Gutachter und Vertragsprüfer haben bei der Ermittlung des Unternehmenswerts in nicht zu beanstandender Weise die Ertragswertmethode angewendet (vgl. BGH AG 2003, 627/628; BayObLGZ 1998, 231/235; OLG Düsseldorf AG 2001, 189/190 m.w.N.), wobei der so ermittelte Anteilswert gegebenenfalls einer Korrektur anhand des Börsenkurses bedarf (vgl. BVerfGE 100, 289/307).
Für die Bemessung des festen Ausgleichs ist nach § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG der durchschnittliche, auf die einzelnen Aktionäre zu verteilende Gewinnanteil zu ermitteln, der sich nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen Ertragsaussichten ergibt, die sie als unabhängiges, durch einen Beherrschungsvertrag nicht gebundenes Unternehmen hätte (BGHZ 138, 136/140; 156, 57/60).
Der Ausgleichsanspruch tritt an die Stelle der notwendig ausfallenden Dividende (vgl. BGHZ 156, 57/61; BayObLG AG 2002, 390/391).
Hiervon ist die Körperschaftsteuerbelastung in der jeweils gesetzlich angegebenen Höhe abzusetzen (BGHZ 156, 57/61).
Hierbei legt der Senat unter Berücksichtigung von Risiko und Laufzeit den Kapitalisierungszinssatz vor Steuern für die ewige Rente in Höhe von 7 % zugrunde (vgl. BGH AG 2003, 627/629; BayObLG DB 2002, 36/38; OLG Stuttgart AG 2004, 43/47;… KKAktG/Koppensteiner § 304 Rn. 67).
- OLG Stuttgart, 01.10.2003 - 4 W 34/93
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswerts im Wege des …
Auszug aus OLG München, 19.10.2006 - 31 Wx 92/05
Dem Gericht kommt somit die Aufgabe zu, unter Anwendung anerkannter betriebswirtschaftlicher Methoden den Unternehmenswert, der Grundlage für die Abfindung ist, im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu bestimmen (BGH ZIP 2001, 734/736; OLG Stuttgart ZIP 2004, 712/714; BayObLG AG 2006, 41).Zur Prognose der langfristigen Zinsentwicklung darf nicht bestimmend darauf abgestellt werden, ob zum Zeitpunkt des Stichtags und unmittelbar danach eine Niedrigzinsphase herrscht, sondern es ist eine Gesamtschau unter Berücksichtigung der Zinsentwicklung der Vergangenheit anzustellen (vgl. OLG München ZIP 2006, 1722/1725; BayObLG NZG 2001, 1033/1035; OLG Stuttgart ZIP 2004, 712/716).
Denn es ist zu berücksichtigen, dass die angemessene Barabfindung niemals ein exakter Wert sein kann, sondern im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO unter Berücksichtigung aller einschlägigen Parameter festgelegt werden muss (vgl. BayObLG AG 2006, 41/42; OLG Stuttgart ZIP 2004, 712/714).
Hierbei legt der Senat unter Berücksichtigung von Risiko und Laufzeit den Kapitalisierungszinssatz vor Steuern für die ewige Rente in Höhe von 7 % zugrunde (vgl. BGH AG 2003, 627/629; BayObLG DB 2002, 36/38; OLG Stuttgart AG 2004, 43/47;… KKAktG/Koppensteiner § 304 Rn. 67).
- BayObLG, 11.09.2001 - 3Z BR 101/99
Vorlage an den BGH bei mehreren Verfahrensgegenständen
Auszug aus OLG München, 19.10.2006 - 31 Wx 92/05
Der Ansatz eines Risikozuschlags ist zwar nicht unumstritten (…vgl. Großfeld, Unternehmens- und Anteilsbewertung 4. Aufl. S. 125f. m.w.N.), aber weitgehend anerkannt (vgl. BayObLG AG 2006, 41/43; DB 2002, 36/37; OLG Düsseldorf AG 2004, 324/329; NZG 2000, 693/696).Aus dem Umstand, dass in gerichtlichen Entscheidungen auch höhere Wachstumsabschläge berücksichtigt wurden (etwa BayObLG AG 1996, 127 "Paulaner" - 2, 5 % bei Stichtag 26.5.1982; vgl. aber BayObLG DB 2002, 36/37 - 1 %), lässt sich für den vorliegenden Fall nichts herleiten, weil sowohl die unterschiedlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als auch die zu bewertenden Unternehmen nicht vergleichbar sind.
Hierbei legt der Senat unter Berücksichtigung von Risiko und Laufzeit den Kapitalisierungszinssatz vor Steuern für die ewige Rente in Höhe von 7 % zugrunde (vgl. BGH AG 2003, 627/629; BayObLG DB 2002, 36/38; OLG Stuttgart AG 2004, 43/47;… KKAktG/Koppensteiner § 304 Rn. 67).
- BGH, 04.03.1998 - II ZB 5/97
Rechtsfolgen des Beitritts eines Unternehmens zu einem Beherrschungsvertrag
Auszug aus OLG München, 19.10.2006 - 31 Wx 92/05
Zu ermitteln ist der Grenzpreis, zu dem der außenstehende Aktionär ohne Nachteil aus der Gesellschaft ausscheiden kann (BGHZ 138, 136/140).Für die Bemessung des festen Ausgleichs ist nach § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG der durchschnittliche, auf die einzelnen Aktionäre zu verteilende Gewinnanteil zu ermitteln, der sich nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen Ertragsaussichten ergibt, die sie als unabhängiges, durch einen Beherrschungsvertrag nicht gebundenes Unternehmen hätte (BGHZ 138, 136/140; 156, 57/60).
- OLG Düsseldorf, 19.10.1999 - 19 W 1/96
Ermittlung des Unternehmenswerts in einem Verfahren betreffend den Ausgleich und …
Auszug aus OLG München, 19.10.2006 - 31 Wx 92/05
Der Kapitalisierungszinssatz kann aus den Elementen Basiszinssatz, Risikozuschlag und Wachstumsabschlag unter Berücksichtigung der pauschalierten persönlichen Steuern der Anteilseigner abgeleitet werden (vgl. BayObLG AG 2006, 41/42; OLG Karlsruhe AG 2005; 45/47; OLG Düsseldorf NZG 2000, 693/695 f.; IDW S. 1 Tz. 91 ff, 122).Der Ansatz eines Risikozuschlags ist zwar nicht unumstritten (…vgl. Großfeld, Unternehmens- und Anteilsbewertung 4. Aufl. S. 125f. m.w.N.), aber weitgehend anerkannt (vgl. BayObLG AG 2006, 41/43; DB 2002, 36/37; OLG Düsseldorf AG 2004, 324/329; NZG 2000, 693/696).
- BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94
Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …
Auszug aus OLG München, 19.10.2006 - 31 Wx 92/05
Angemessen ist eine Abfindung, die dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung dafür verschafft, was seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist, die also dem vollen Wert seiner Beteiligung entspricht (BVerfGE 14, 263/284; 100, 289/304 f.; BGH AG 2003, 627/628; BayObLG NJW-RR 1996, 1125/1126;… Hüffer § 305 Rn. 18;… MünchKommAktG/Bilda § 305 Rn. 59).a) Gutachter und Vertragsprüfer haben bei der Ermittlung des Unternehmenswerts in nicht zu beanstandender Weise die Ertragswertmethode angewendet (vgl. BGH AG 2003, 627/628; BayObLGZ 1998, 231/235; OLG Düsseldorf AG 2001, 189/190 m.w.N.), wobei der so ermittelte Anteilswert gegebenenfalls einer Korrektur anhand des Börsenkurses bedarf (vgl. BVerfGE 100, 289/307).
- BayObLG, 29.09.1998 - 3Z BR 159/94
Bemessung der Barabfindung auf Grundlage des Börsenkurses der Aktie
Auszug aus OLG München, 19.10.2006 - 31 Wx 92/05
a) Gutachter und Vertragsprüfer haben bei der Ermittlung des Unternehmenswerts in nicht zu beanstandender Weise die Ertragswertmethode angewendet (vgl. BGH AG 2003, 627/628; BayObLGZ 1998, 231/235; OLG Düsseldorf AG 2001, 189/190 m.w.N.), wobei der so ermittelte Anteilswert gegebenenfalls einer Korrektur anhand des Börsenkurses bedarf (vgl. BVerfGE 100, 289/307).Nach dieser Methode bestimmt sich der Unternehmenswert primär nach dem Ertragswert des betriebsnotwendigen Vermögens; er wird ergänzt durch eine gesonderte Bewertung des nicht betriebsnotwendigen (neutralen) Vermögens, das regelmäßig mit dem Liquidationswert angesetzt wird (BayObLGZ 1998, 231/235).
- BGH, 07.10.2004 - V ZR 328/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen …
Auszug aus OLG München, 19.10.2006 - 31 Wx 92/05
Die lange streitige Frage, ob bei der Ermittlung des Liquidationswerts eine latente Steuerlast zu berücksichtigen ist, wird inzwischen in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur nahezu einhellig bejaht und auch von den zum Stichtag geltenden Bewertungsrichtlinien empfohlen (vgl. BGH NJW 2005, 153, 155; Großfeld S. 172;… Emmerich/Habersack § 305 Rn. 73b;… GroßkommAktG/ Hirte/Hasselbach 4. Aufl. § 305 Rn. 232; Ernst/ Schneider/Thielen, Unternehmensbewertungen erstellen und verstehen S. 115; IDW S 1 Tz. 66). - BayObLG, 19.10.1995 - 3Z BR 17/90
Auszug aus OLG München, 19.10.2006 - 31 Wx 92/05
Aus dem Umstand, dass in gerichtlichen Entscheidungen auch höhere Wachstumsabschläge berücksichtigt wurden (etwa BayObLG AG 1996, 127 "Paulaner" - 2, 5 % bei Stichtag 26.5.1982; vgl. aber BayObLG DB 2002, 36/37 - 1 %), lässt sich für den vorliegenden Fall nichts herleiten, weil sowohl die unterschiedlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als auch die zu bewertenden Unternehmen nicht vergleichbar sind. - OLG Karlsruhe, 10.01.2006 - 12 W 136/04
Unternehmenszusammenschluss: Bewertung von Vorzugsaktien bei der Bemessung des …
- OLG Düsseldorf, 20.10.2005 - 19 W 11/04
Verschmelzung: Antrag auf die gerichtliche Bestimmung eines Ausgleichs durch bare …
- BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 153/00
Berechnung des Ausgleichs und der Abfindung außenstehender Aktionäre; Verzinsung …
- BayObLG, 31.07.2002 - 3Z BR 362/01
Beseitigung von Mehrstimmrechten durch Beschluss der Hauptversammlung - …
- BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00
Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende …
- BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60
Feldmühle-Urteil
- BGH, 21.04.1997 - II ZR 317/95
Unzulässige Mitwirkung eines Wirtschaftsprüfers
- BGH, 25.07.2005 - II ZR 327/03
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über das Hinausdrängen von …
- OLG Stuttgart, 03.12.2003 - 20 W 6/03
Aktiengesellschaft: Ausschluss von Minderheitsaktionären; Erläuterung des …
- OLG Zweibrücken, 03.08.2004 - 3 W 60/04
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Beginn der Antragsfrist im Falle des Delisting
- OLG Hamburg, 29.09.2004 - 11 W 78/04
Beginn der Verzinsung der Barabfindung der außenstehenden Aktionäre; Bestimmung …
- OLG Düsseldorf, 24.05.2006 - 26 W 9/06
Keine Befangenheit eines Sachverständigen durch vorherige Tätigkeit als …
- BayObLG, 11.12.1995 - 3Z BR 36/91
- BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 172/99
Ertragswertmethode zur Berechnung von Ausgleich und Abfindung
- OLG Düsseldorf, 14.04.2000 - 19 W 6/98
Bewertung des Aktienmntausches
- LG München I, 31.07.2015 - 5 HKO 16371/13
Höhere Barabfindung für Aktionäre
Vielmehr kommt dem Gericht die Aufgabe zu, unter Anwendung anerkannter betriebswirtschaftlicher Methoden den Unternehmenswert als Grundlage der Abfindung im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu bestimmen (vgl. nur OLG München WM 2009, 1848, 1849 = ZIP 2009, 2339, 2340; AG 2007, 287, 288; AG 2015, 508, 510 = ZIP 2015, 1166, 1169; Beschluss vom 11.9.2014, Az. 31 Wx 278/13; OLG Stuttgart AG 2007, 128, 130; OLG Düsseldorf WM 2009, 2220, 2224; OLG Frankfurt AG 2012, 513, 514 = ZIP 2012, 124, 126; LG München I Der Konzern 2010, 188, 189; Beschluss vom 28.6.2013, Az. 5HK O 18685/11; Beschluss vom 26.11.2014, Az. 5HK O 6680/10; Beschluss vom 19.12.2014.Da die finanziellen Überschüsse aus der alternativ am Kapitalmarkt zu tätigenden Anlage der persönlichen Ertragsbesteuerung der Unternehmenseigner unterliegen, ist der Kapitalisierungszinssatz unter Berücksichtigung der persönlichen Steuerbelastung zu ermitteln (vgl. OLG München NJW-RR 2014, 473, 474; AG 2007, 287, 290; ZIP 2006, 1722, 1725; OLG Stuttgart AG 2007, 128, 134: OLG Karlsruhe AG 2013, 353, 355).
Angesichts der theoretischen Ableitung aus den künftigen Ertragserwartungen der Gesellschaft bestehen keine Bedenken, wenn die Ausgleichsforderung durch Verrentung des ermittelten Unternehmenswertes errechnet wird (vgl. BGHZ 156, 57, 63 = NJW 2003, 3272, 3274 = NZG 2003, 1017, 1019 = AG 2003, 627, 629 = ZIP 2003, 1745, 1747 = WM 2003, 1859, 1862 = BB 2003, 2083, 2085 = DB 2003, 2168, 2169 - Ytong; OLG München AG 2007, 287, 291; 2008, 28, 32; OLG Stuttgart AG 2013, 724, 731).
- LG München I, 22.06.2022 - 5 HKO 16226/08
Grundsätze der angemessenen Barabfindung
Vielmehr kommt dem Gericht die Aufgabe zu, unter Anwendung anerkannter betriebswirtschaftlicher Methoden den Unternehmenswert als Grundlage der Abfindung im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu bestimmen (vgl. nur BGHZ 208, 265, 272 = NZG 2016, 461, 462 = AG 2016, 359, 360 f. = ZIP 2016, 666, 668 = WM 2016, 711, 713 f. = DB 2016, 883, 885 = MDR 2016, 658 f. = NJW-RR 2016, 610, 611 f.; OLG München WM 2009, 1848, 1849 = ZIP 2009, 2339, 2340; AG 2007, 287, 288; NZG 2022, 362, 364 f.; Beschluss vom 11.9.2014, Az. 31 Wx 278/13; OLG München, Beschluss vom 13.11.2018, Az. 31 Wx 372/15; Beschluss vom 9.4.2021, Az. 31 Wx 2/19; OLG S2.Da die finanziellen Überschüsse aus der alternativ am Kapitalmarkt zu tätigenden Anlage der persönlichen Ertragsbesteuerung der Unternehmenseigner unterliegen, ist der Kapitalisierungszinssatz unter Berücksichtigung der persönlichen Steuerbelastung zu ermitteln (vgl. OLG München ZIP 2006, 1722, 1725; AG 2007, 287, 290; NJW-RR 2014, 473, 474; OLG D3.
- OLG Stuttgart, 17.10.2011 - 20 W 7/11
Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung
Wird das nicht betriebsnotwendige Vermögen - wie hier durch Ermittlung des möglichen Verkaufserlöses - zu Liquidationswerten angesetzt, sind auch die mit einer Liquidation verbundenen steuerlichen Folgen, insbesondere die im Fall einer Veräußerung entstehende Steuerbelastung zu berücksichtigen (vgl. OLG München, AG 2007, 287 [juris Rn. 37] m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 10.06.2009 - 26 W 1/07
Maßstäbe für die Aufteilung des Unternehmenswerts auf Vorzugs- und Stammaktien
Die Ertragswertmethode ist allgemein anerkannt und verfassungsrechtlich unbedenklich, um die "volle" Entschädigung für das Anteilseigentum zu berechnen (BVerfG, Beschluss vom 27.4.1999, AG 1999, 566; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.1.2009, Az. I - 26 W 7/07 AktE; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.1.2008, Az. I - 26 W 6/06 AktE; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.2.2007, Az. 20 W 6/06; OLG München, Beschluss vom 26.10.2006, Az. 31 Wx 12/06; OLG München, AG 2007, 287; LG Frankfurt, Beschluss vom 29.3.2006, AG 2007, 41;… Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Auflage, S. 62, Rdnr. 192, S. 275, Rdnr. 945).Eine Abwägung der Vor- und Nachteile kann aber auch dazu führen, dass Stamm- und Vorzugsaktien in gleicher Höhe, oder Vorzugsaktien höher abzufinden sind (vgl. OLG Karlsruhe, AG 2006, 463; OLG München, AG 2007, 287;… Simon/Leverkus in Simon, Anhang § 11, Rdnr. 266).
Für die einzelnen Aktiengattungen können daher verschieden hohe Abfindungs- und Ausgleichsbeträge vorzusehen sein (…Hirte/Hasselbach in Großkommentar zum AktG, § 304, Rdnr. 86 ff.;… Koppensteiner in Kölner Kommentar, § 304, Rdnr. 49; Überblick bei Roth, Der Konzern 2005, 685; keine verschieden hohen Ausgleichszahlungen: OLG München ZIP 2007, 375; OLG München, AG 2007, 287).
Dies wird nicht bei der Berechnung des Ausgleichs gemäß § 304 berücksichtigt, wohl aber im Rahmen des § 305 (…Hirte/Hasselbach in Großkommentar zum AktG, § 304, Rdnr. 88;… Emmerich in Emmerich/Habersack, § 304, Rdnr. 36; vgl. auch zur Bewertung des Stimmrechts: OLG München, ZIP 2007, 375, mit Anm. Luttermann, EWiR 2007, 33; OLG München AG 2007, 287).
Die gesetzliche Verzinsung des § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG mag klarstellend aufgenommen werden, sie muss es aber nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 21.7.2003, WM 2003, 1859; OLG München, AG 2007, 287;… Hüffer, § 305, Rdnr. 26a;… Koppensteiner in Kölner Kommentar, § 305, Rdnr. 148).
- OLG Stuttgart, 18.12.2009 - 20 W 2/08
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Berechnung des Börsenwertes zur …
Wird das nicht betriebsnotwendige Vermögen - wie hier durch Ermittlung des möglichen Verkaufserlöses - zu Liquidationswerten angesetzt, sind auch die mit einer Liquidation verbundenen steuerlichen Folgen, insbesondere die im Fall einer Veräußerung entstehende Steuerbelastung zu berücksichtigen (vgl. OLG München, AG 2007, 287 [juris Rn. 37] m.w.N.). - OLG München, 17.07.2007 - 31 Wx 60/06
Berechnung und Ausgleich der Abfindungsansprüche bei Minderheitsgesellschaften
Demgegenüber folgt der Senat insbesondere bei Sachverhalten, die noch nicht unter den Anwendungsbereich der Bewertungsvorschriften IDW S 1 vom 18.10.2005 fallen, weiterhin der Auffassung, wonach Risikozuschläge abweichend von 2 % einer besonderen Begründung bedürfen (BayObLG AG 2006, 41/44; OLG München AG 2007, 287/290;OLG München AG 2007, 411/412).Der Bruttogewinnanteil ist aus dem Ertragswert herzuleiten (BGHZ 156, 57/63; OLG München AG 2007, 287/292).
Nach herrschender Rechtsprechung sind Vermögenswerte, die auf den Ertrag keinen Einfluss haben, grundsätzlich nicht in die Berechnung des Ausgleichs mit einzubeziehen (BGHZ 156, 57/64; OLG München AG 2007, 287/291; BayObLG AG 2006, 41/45; OLG Stuttgart AG 2004, 43;… a.A. Simon/Leverkus SpruchG Anh. zu § 11 Rn. 24).
- OLG Frankfurt, 08.09.2020 - 21 W 121/15
Barabfindung nach Squeeze-Out
Eine Abwägung der Vor- und Nachteile kann aber auch dazu führen, dass Stamm- und Vorzugsaktien in gleicher Höhe, oder Vorzugsaktien höher abzufinden sind (…OLG Düsseldorf, aaO; OLG München, Beschluss vom 19.10.2006 - 31 Wx 92/05, juris Rn. 46; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 10.01.2006 - 12 W 136/04-, juris Rn. 16). - LG München I, 28.04.2017 - 5 HKO 26513/11
Festsetzung einer angemessenen Barabfindung im Spruchverfahren
Vielmehr kommt dem Gericht die Aufgabe zu, unter Anwendung anerkannter betriebswirtschaftlicher Methoden den Unternehmenswert als Grundlage der Abfindung im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu bestimmen (vgl. nur BGHZ 208, 265, 272 = NZG 2016, 461, 462 = AG 2016, 359, 360 f. = ZIP 2016, 666, 668 = WM 2016, 711, 713 f. = DB 2016, 883, 885 = MDR 2016, 658 f. = NJW-RR 2016, 610, 611 f.; OLG München WM 2009, 1848, 1849 = ZIP 2009, 2339, 2340; AG 2007, 287, 288; Beschluss vom 11.9.2014, Az. 31 Wx 278/13; OLG Stuttgart AG 2007, 128, 130; OLG Düsseldorf WM 2009, 2220, 2224; AG 2016, 329 = ZIP 2016, 71, 72 = WM 2016, 1685, 1687; OLG Frankfurt AG 2012, 513, 514 = ZIP 2012, 124, 126; LG München I Der Konzern 2010, 188, 189; ZIP 2015, 2124, 2127; Beschluss vom 28.6.2013, Az. 5 HK O 18685/11).Da die finanziellen Überschüsse aus der alternativ am Kapitalmarkt zu tätigenden Anlage der persönlichen Er tragsbesteuerung der Unternehmenseigner unterliegen, ist der Kapitalisierungszinssatz unter Berücksichtigung der persönlichen Steuerbelastung zu ermitteln (vgl. OLG München NJW-RR 2014, 473, 474; AG 2007, 287, 290; ZIP 2006, 1722, 1725; OLG Stuttgart AG 2007, 128, 134: OLG Karlsruhe AG 2013, 353, 355).
- OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 8/10
Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Ermittlung des …
Auch in der Rechtsprechung ist die Ausrichtung an der aktuellen Zinsstrukturkurve anerkannt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.02.2012, I-26 W 2/10 (AktE); OLG Stuttgart AG 2008, 510; NZG 2007, 112, 116; LG Frankfurt NZG 2006, 868, 870; OLG J. AG 2007, 287, 290; AG 2007, 42, 44).Insoweit entspricht es einer Empfehlung des IDW, sich bei der Zugrundelegung eines Durchschnittskurses an dem Dreimonatszeitraum bei Börsenwerten zu orientieren, also den Zeitraum von drei vollen Monaten vor dem Bewertungsstichtag zugrunde zu legen (IDW -FN 2005, 555; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.02.2012, I-26 W 2/10 (AktE), S. 21 BA; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.04.2012, 20 W 7/09, BeckRS 2012, 08486, S. 13; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.03.2012, 21 W 11/11, BeckRS 2012, 06905, S. 8; OLG J. AG 2007, 287, 290;… Großfeld, a.a.O., RN 583).
- LG München I, 30.05.2018 - 5 HKO 10044/16
Festsetzung von Barabfindung an Aktionäre bei Verschmelzung
Vielmehr kommt dem Gericht die Aufgabe zu, unter Anwendung anerkannter betriebswirtschaftlicher Methoden den Unternehmenswert als Grundlage der Abfindung im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu bestimmen (vgl. nur BGHZ 208, 265, 272 = NZG 2016, 461, 462 = AG 2016, 359, 360 f. = ZIP 2016, 666, 668 = WM 2016, 711, 713 f. = DB 2016, 883, 885 = MDR 2016, 658 f. = NJW-RR 2016, 610, 611 f.; OLG München WM 2009, 1848, 1849 = ZIP 2009, 2339, 2340; AG 2007, 287, 288; Beschluss vom 11.9.2014, Az. 31 Wx 278/13; OLG Stuttgart AG 2007, 128, 130; OLG Düsseldorf WM 2009, 2220, 2224; AG 2016, 329 = ZIP 2016, 71, 72 = WM 2016, 1685, 1687; OLG Frankfurt AG 2012, 513, 514 = ZIP 2012, 124, 126; LG München I Der Konzern 2010, 188, 189; AG 2016, 51, 52 = ZIP 2015, 2124, 2127; Beschluss vom 28.6.2013, Az. 5HK O 18685/11; Beschluss vom 28.4.2017, Az. 5HK O 16513/11).Da die finanziellen Überschüsse aus der alternativ am Kapitalmarkt zu tätigenden Anlage der persönlichen Ertragsbesteuerung der Unternehmenseigner unterliegen, ist der Kapitalisierungszinssatz unter Berücksichtigung der persönlichen Steuerbelastung zu ermitteln (vgl. OLG München NJW-RR 2014, 473, 474; AG 2007, 287, 290; ZIP 2006, 1722, 1725; OLG Stuttgart AG 2007, 128, 134: OLG Karlsruhe AG 2013, 353, 355).
- OLG Stuttgart, 04.05.2011 - 20 W 11/08
Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen Abfindung …
- LG Nürnberg-Fürth, 13.10.2011 - 1 HKO 2436/09
Beherrschungsvertrag WaveLight AG
- OLG München, 30.11.2006 - 31 Wx 59/06
Anwendung von Bewertungsgrundsätzen für Zeiträume vor deren Inkrafttreten - …
- LG Nürnberg-Fürth, 30.01.2014 - 1 HKO 383/11
Squeeze-out Geneart AG
- LG München I, 21.06.2013 - 5 HKO 19183/09
Aktienrechtliches Spruchverfahren nach Squeeze-out: Anforderungen an eine …
- LG München I, 25.04.2016 - 5 HKO 20672/14
Rente, Gesellschaft, Marke, Leistungen, Abfindung, Versorgung, Eintragung, …
- LG München I, 08.02.2017 - 5 HK 7347/15
Festsetzung einer Barabfindung nach Verschmelzung
- OLG München, 26.10.2006 - 31 Wx 12/06
Barabfindung der Minderheitsaktionäre nach Ertragswert des Unternehmens bei …
- LG Frankfurt/Main, 04.02.2019 - 5 O 68/17
Hochrechnung des Börsenkurse zur Ermittlung der angemessen Abfindung im …
- LG München I, 31.10.2014 - 5 HKO 16022/07
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Creaton AG
- OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 26 W 2/15
Stichtagsprinzip: Berücksichtigung zukünftiger Erträge gemäß den Verhältnissen am …
- OLG München, 02.04.2008 - 31 Wx 85/06
Aktienrechtliches Spruchverfahren zur Ermittlung der angemessenen Barabfindung …
- OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 5 W 32/09
Abfindung außenstehender Aktionäre beim Squeeze-Out: Bemessung der Abfindung über …
- LG München I, 25.04.2016 - 5 HK 9122/14
Festsetzung einer angemessenen Barabfindung nach verschmelzungsrechtlichem …
- LG München I, 21.12.2015 - 5 HKO 24402/13
W.E.T. Automotive Systems AG: Spruchverfahren nach Squeeze-out - Entscheidung des …
- OLG Düsseldorf, 11.05.2015 - 26 W 2/13
Berechnung der Barabfindung bei einem einem Beherrschungs- und …
- OLG München, 31.03.2008 - 31 Wx 88/06
Aktienrechtliches Spruchverfahren zur angemessenen Barabfindung außenstehender …
- LG München I, 29.08.2018 - 5 HK 16585/15
Unternehmensbewertung
- LG München I, 28.06.2013 - 5 HKO 18685/11
Squeeze-out A. Moksel
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 26 W 22/14
Wahrung der Frist zur Einleitung eines Spruchverfahrens
- LG München I, 31.05.2016 - 5 HKO 14376/13
Bemessung der Barabfindung nach Squeeze-Out
- LG München I, 28.03.2019 - 5 HKO 3374/18
Angemessene Abfindung nach Squeeze-out
- LG München I, 02.12.2016 - 5 HK 5781/15
Ermittlung der Barabfindung nach Squeeze-out
- LG Frankfurt/Main, 16.12.2014 - 5 O 164/13
1) Bei einer Gesellschaft deren Geschäftszweck darin besteht, …
- LG Dortmund, 19.03.2007 - 18 AktE 5/03
Festsetzung der angemessenen Barabfindung gemäß § 207 UmwG und eines …
- OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 11/11
Berechnung der Höhe der Barabfindung im Squeeze-out-Verfahren; Maßgeblichkeit des …
- LG Nürnberg-Fürth, 05.05.2011 - 1 HKO 3309/09
Verschmelzung Hama Tech AG
- LG München I, 30.12.2009 - 5 HKO 15746/02
Spruchverfahren nach Squeeze-out: Angemessenheitsprüfung für eine Barabfindung …
- LG München I, 20.11.2015 - 5 HKO 5593/14
Squeeze-out GBW AG
- OLG Düsseldorf, 25.07.2013 - 26 W 16/12
Beendigung des Spruchverfahrens Gewinnabführungsvertrag GELSENWASSER AG
- OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - 26 W 2/10
Anforderungen an das Verfahren der gerichtlichen Überprüfung der Abfindung der …
- LG München I, 28.03.2019 - 5 HK 3374/18
FIDOR Bank AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der Abfindung …
- LG München I, 28.03.2014 - 5 HKO 18925/08
Squeeze-out Knürr AG
- LG München I, 28.06.2013 - 5 HK 9122/14
- OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 6/08
Spruchverfahren: Ermittlung einer angemessenen Barabfindung und eines …
- LG München I, 26.11.2014 - 5 HKO 6680/10
Squeeze-out Lindner Holding KGaA
- LG München I, 06.11.2013 - 5 HKO 2665/12
Squeeze-out Triumph International AG
- OLG München, 10.05.2007 - 31 Wx 119/06
Erhöhung der Barabfindung durch Hauptaktionär als Gegenstand des Spruchverfahrens …
- OLG Düsseldorf, 28.10.2019 - 26 W 3/17
Einbeziehung einer im Rahmen eines Vergleichs zugesagten erhöhten …
- OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - 26 W 2/06
- OLG Düsseldorf, 29.07.2009 - 26 W 1/08
Berechnung der Abfindung bei einem aktienrechtlichen Squeeze-out
- LG München I, 29.06.2018 - 5 HK 4268/17
Korrekturbedarf zugunsten Minderheitsaktionär
- OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - 26 W 7/09
Anwendbarkeit der Vorschriften des Spruchgesetzes analog auf ein …
- OLG Düsseldorf, 06.09.2018 - 26 W 1/18
Bewertung eines Versicherungsunternehmens
- LG München I, 30.03.2012 - 5 HKO 11296/06
Squeeze-out Regentalbahn AG
- LG Köln, 28.06.2019 - 82 O 2/16
Beweiserhebung: Entspricht gewährte Barabfindung dem Verkehrswert des …
- LG Frankfurt/Main, 14.09.2009 - 5 O 203/07
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Eurohypo AG
- OLG München, 26.07.2007 - 31 Wx 99/06
Angemessenheit der Abfindung ist Rechtfrage und unterliegt der vollen …
- LG Frankfurt/Main, 27.05.2014 - 5 O 34/13
MCS Modulare Computer und Software Systeme AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out …
- LG Koblenz, 17.03.2015 - 4 HKO 166/12
IBS Aktiengesellschaft excellence, collaboration, manufacturing: Spruchverfahren …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2013 - 26 W 9/08
Festsetzung des angemessenen Ausgleichs und der angemessenen Abfindung im …
- LG Stuttgart, 06.03.2008 - 31 O 32/07
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Bemessung der angemessenen Abfindung beim …
- OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 26 W 8/16
Festsetzung der Kompensationsleistungen für die außenstehenden Aktionäre aus …
- OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 26 W 24/12
Ermittlung der angemessenen Ausgleichszahlung und Abfindung der …
- LG Koblenz, 08.06.2017 - 4 HKO 97/15
Squeeze-out Winkler+Dünnebier AG
- LG Dortmund, 25.11.2010 - 18 O 158/05
Gerichtliche Festsetzung einer Barabfindung gem. § 327b AktG auf 120,40 EUR je …
- LG Frankfurt/Main, 07.05.2010 - 5 O 283/08
Beherrschungsvertrag DBV Winterthur Holding AG
- OLG Düsseldorf, 19.01.2017 - 26 W 7/16
Squeeze-out Gerresheimer Glas AG
- OLG Düsseldorf, 29.09.2010 - 26 W 4/09
Höhe der Abfindung für außenstehende Aktionäre gem. § 304 AktG
- LG München I, 25.06.2021 - 5 HKO 9171/19
Rente, Eintragung, Gesellschaft, Immobilienfonds, Kaufpreis, Hauptversammlung, …
- OLG Frankfurt, 05.11.2009 - 5 W 48/09
Squeeze-out: Keine Unterbrechung des Spruchverfahrens bei Insolvenz eines …
- OLG Frankfurt, 30.03.2009 - 20 W 101/04
Squeeze-out: Bestimmung der Barabfindung
- LG Frankfurt/Main, 12.01.2010 - 5 O 72/09
Squeeze-out RSE Grundbesitz und Beteiligungs-AG
- LG Dortmund, 25.11.2010 - 18 O 157/04
- LG Frankfurt/Main, 15.02.2011 - 5 O 362/09
Squeeze-out Corealcredit Bank AG
- LG München I, 29.06.2012 - 5 HKO 6138/11
Squeeze-out Winter AG
- LG München I, 29.03.2010 - 38 O 22024/09
Aktienrechtliches Spruchverfahren nach Squeeze-out: Antrag gegen die …